Wer nicht gegen Rechtsextremismus ist, ist dafür.

Ich möchte nicht in einem Land leben in dem gesichert rechtsextreme Parteien regieren. Ich bin gegen Rassismus und Populismus und jede Art von Hass. Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein sehr hohes Gut. Das darf aber nicht dazu missbraucht werden, um populistische und rechtsextreme Parolen – über durch Russland finanzierte Nachrichtenportale und Politiker – in Umlauf gebracht zu werden. Gleiches gilt für das Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Es gibt die Position der Enthaltung nicht mehr, es ist Zeit Stellung zu beziehen und für die Zukunft unserer Kinder und unser eigenen einzustehen.

Ich kann es nicht fassen, wie die CDU/CSU Plakatparolen der AfD 1:1 übernimmt — ohne sich zu schämen. Da verbietet man Gendern in Bayern, aber meint die Grünen wären die Verbotspartei. Gleiches gilt für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die SPD scheint vollkommen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden: von denen hört man einfach gar nichts mehr. Außer dass Olaf Scholz weiterhin in den Cum-Ex Skandal verwickelt ist und der Privatbank M.M. Warburg & Co. 47 Millionen Euro Steuergelder geschenkt hat. Oder die Verstrickung in die Sache und den Bau des Elbtowers. Wie die Fläche des Gebäudes nach Kauf des Grundstücks nochmal angepasst wurde, ohne den Kaufpreis entsprechend zu korrigieren. Auch da sind der Stadt Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Scholz Millionen verloren gegangen.

Die FDP will bei der nächsten Wahl zweistellig werden – vermutlich meinen sie die Nachkommastellen: Wie kann eine Partei, die bei unter 5% liegt meinen Dinge wie Klimaschutz, Besteuerung von Superreichen, Tempolimit und Kindergrundsicherung auf Bundes- und EU-Ebene zu verhindern?

Ich fürchte es geht uns allen einfach noch viel zu gut. Hoffentlich kommen wir noch rechtzeitig zur Vernunft.

Dipl. Des. Jean-Marc Lehwald
April 2024